Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 P 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nacherhebung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft; Beitragsberechnung für die soziale Pflegeversicherung; Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds der Pflegeversicherung durch ...
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 29.04.2005 - S 34 P 47/05
- LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 P 3/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - geringfügige …
Auszug aus LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 P 3/05
Das Sozialgericht hat beide Verfahren im Hinblick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (u.a. B 12 KR 20/01 R) durch Beschluss vom 17. Juli 2003 ausgesetzt.Während das hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung betriebene Verfahren im Hinblick auf die am 16. Dezember 2003 ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in der Sache B 12 KR 20/01 R aufgrund eines Anerkenntnisses der Beklagten beendet wurde, hat das Sozialgericht die gegen die Pflegekasse gerichtete Klage nach zum Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens erfolgter Wiederaufnahme durch Urteil vom 29. April 2005 abgewiesen.
Auch hat das Bundessozialgericht (Urt. vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 2) hierzu die Auffassung vertreten, dass auf diese Weise ein eigener bundeseinheitlicher pauschaler Beitragssatz bestimmt wird, der dem Satzungsrecht der Krankenkassen vorgeht und der es ausschließt, dass die Krankenkassen auf das Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung noch einen vollen oder teilweisen Beitrag erheben.